Flüchtlinge und rechte Zündler

Vor drei Wochen habe ich gejammert, dass ich so viele Vorlagen bekommen habe, dass ich sie kaum lesen kann. Da bin ich jetzt weiter: für die Vollversammlung kommenden Mittwoch weiß ich noch nicht, ob ich die ganzen Unterlagen überhaupt tragen kann. Wirklich irre!
Echt Sorgen macht mir aber die Tonart zur Flüchtlingspolitik. Der Seehofer zündelt mit seinen Vorstellungen von riesigen Zeltlagern zur Abschreckung und unser Grüner Kretschmann zeigt zumindest Verständnis – das fehlt mir bei diesem Punkt völlig! Die Rechten zündeln kräftig mit, durchaus auch wörtlich genommen. Wir hatten letzte Woche eine Bürgerversammlung, auf der Sätze gefallen sind, bei denen mir nichts mehr einfällt. Es ist wieder salonfähig über andere so verächtlich und abwertend zu reden, dass es jedem Demokraten die Schuhe auszieht. Argumente werden gar nicht gehört. Schrecklich. Ich weiß schon, dass es viele Andersdenkende gibt und zu den Versammlungen in erster Linie die kommen, die meckern wollen, aber das so life zu erleben ist schon hart. Ich hoffe nur, dass die Demo morgen wieder ganz viele Menschen auf die Straße bringt, damit ich auch spüren kann, dass die anständigen Leute in München die Mehrheit stellen.

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Sommer – Hitze – Feste – Arbeit

Noch zwei Wochen bis zur Sommerpause – das bedeutet viel Arbeit, aber auch ganz tolle Feste. Die IMMA ist 30 geworden und hat im Schloss gefeiert. Wirklich richtig schön, mal wieder ganz viele, tolle und nette Frauen zu treffen (Männer natürlich auch :-))
Am Mittwoch durfte ich bei der Eröffnung der Ausstellung „Zweiter Blick“ der Pastinaken ein Grußwort halten. Da gerade an dem Tag auch die finanzielle Absicherung der Pastinaken im Stadtrat beschlossen wurde, war das Fest natürlich doppelt schön.
Und dann konnte ich noch im Garten der Münchenstift mit ganz lieben Freunden zum Fastenbrechen zusammensitzen. Und ich war beim Prüfungsesssen in der Berufsschule am Simon-Knoll-Platz. 5 Gänge wirklich vom Feinsten – ihr könnt wohl alle verstehen, dass ich nach der Woche erst mal ein paar Tage nicht auf die Waage gehe. Das wäre wohl zu frustrierend 😉
Auf unsrer Stadtversammlung hatten wir eine gute Diskussion zu Europa und dann viele viele Delegierte gewählt für die LDK und die Bezirksversammlung. Am Samstag war dann Tag der offenen Tür im Rathaus und heute habe ich einige Anträge für die Sommerpause formuliert.
Jetzt ist es 17 Uhr und immer noch kein Gewitter, also nichts wie raus in den Garten auf die Liege und Krimilesen. Hurra!!!

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:-( :-( :-(

Es reicht! Jedes Jahr das selbe: immer vor der Sommerpause und den Weihnachtsferien werden wir mit Stadtratsvorlagen zugeschüttet. Und während normale Menschen an Wochenenden wie diesen beim Baden sind oder sich im Biergarten vergnügen, sitze ich zu Hause und lese – und lese – und lese. Seit Freitag Nachmittag! Mir schwirrt der Kopf und ich bin mir sicher, dass ich das eine oder andere übersehen habe, das vielleicht wichtig gewesen wäre. Es geht ja um wirklich umfassende Beschlüsse im Wohnungsbereich und Jobcenter, bei der Münchner Förderformel und der zentralen Anmeldung in KiTas und und und. Aber es hilft ja nix! Da müssen wir immer wieder durch.
Richtig spannend war in der letzten Woche das Preisgericht zum Neuen Hauner in Großhadern. Mir war vorher nicht klar, wie viele Dinge man in der Organisation eines Krankenhauses beachten muss. Das Ergebnis kann sich aber sehen lassen! Es wird ein Gebäude werden, in dem sich Kinder wohl fühlen können und die verschiedenen Bereiche so konzipiert sind, dass ein gutes Miteinander ohne gegenseitige Beeinträchtigung möglich sein wird.

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Sportausschuss des Deutschen Städtetags und Schafkopfen im Landtag

Jetzt war ich bei meiner ersten Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Städtetags. War wirklich recht interessant. Natürlich stehen in den meisten Kommunen die gleichen Probleme an: Lärmbeschwerden wegen Sportaktivitäten, Ausschreitungen bei Spielen, Hallennutzung und ständig steigende Anforderungen der Sportfachverbände. Aber die Lösungsansätze sind unterschiedlich und da können wir Münchner an der einen oder anderen Stelle durchaus was lernen. Tags zuvor tagte der Sportbeirat von München. Hier werden die Diskussionen immer lebhafter, was dem Gremium sehr gut tut.
Aber jetzt zu meinem Highlight der Woche: Medien- und Parlamentsschafkopfturnier im Landtag unter der Schirmherrschaft von Barbara Stamm, 116 Teilnehmende aus Wirtschaft und Verwaltung, Presse und Politik. Und ich bin ZWEITE geworden. SUPER!!! Ich habe mich irre gefreut. Mein Ziel ist ja immer nicht Letzte zu werden und das habe ich eindeutig geschafft 🙂

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Sommer

Ich will Sommer! Sitze heute die ganze Zeit zu Hause und überlege, ob ich mir nicht doch einen dicken Pulli anziehen soll. Und das am Sommeranfang! Irgendwie habe ich mir das mir der Klimaerwärmung anders vorgestellt ;-). Ich hoffe, dass es bald besser wird, denn wir haben einige Grillabende geplant und ich stehe auch in der Früh deutlich leichter auf, wen es nicht in Strömen regnet.
Nächste Woche fahre ich zum ersten Mal zum Sportausschuss des Deutschen Städtetags. Bin schon gespannt, wie das werden wird. Ist immer interessant, was so auf Bundesebene diskutiert wird. Die FIFA steht zumindest nicht auf der Tagesordnung. Muss auch nicht sein. Die Diskussionen in der Presse reichen mir eigentlich voll und ganz. Ich kann mir den großen Neuanfang noch nicht ganz vorstellen. Aber ohne wird es nicht mehr lange weiter gehen – hoffe ich zumindest, denn das ist nur abstoßend und schadet dem Sport insgesamt.

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Immer noch Flüchtlinge

Zwei Wochen Ferien haben wirklich gut getan. Mal gar nicht Stadtratsarbeit, sondern mehr mit der Familie und mit Freunden. Sehr schön! Könnte ich mich glatt daran gewöhnen ;-).
Aber jetzt geht’s wieder los und gleich am Montag wird es eine Anwohnerversammlung zu den Flüchtlingsunterkünften am Hart geben. Da graut es mir ein wenig davor. Erfahrungsgemäß komme ja nicht die Leute, die keine Berührungsängste haben, sondern eher die, die dagegen sind. In der letzten BA – Sitzung hatten wir schon einige Bürgerinnen und Bürger da, die zumindest Umplanungen wollten. Niedrigere Gebäude – weniger Menschen. Da würde ich ihnen sehr gerne zustimmen, denn kleinere Einheiten sind ja auch für die Flüchtlinge viel angenehmer, ich habe aber keine Ahnung, wie wir dann all die Menschen unterbringen sollen, die in den nächsten Monaten, wenn nicht Jahren zu uns kommen werden. Und die Menschenwerden kommen. Wer einmal kurz Nachrichten hört, weiß, dass weltweit so viele Menschen auf der Flucht sind, dass unser Gejammer hier in Deutschland nur peinlich ist.
Aber jetzt genieße ich erst noch mal ein wunderschönes Sommerwochenende und dann freue ich mich doch wieder auf meine Fraktion!

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70 Jahre Befreiung – privat

70 Jahre Befreiung, das wird derzeit (fast – Irre gibt es leider immer wieder) überall gefeiert. Mir geht das gerade alles ziemlich nahe. Vielleicht auch deshalb, weil mein Vater seinen 90. Geburtstag gefeiert hat und für ihn die Befreiung keine geschichtliche Redewendung ist, sondern eine reale Erinnerung an einen unendlich wichtigen Punkt in seinem Leben. Dabei wird mir so richtig klar, wie jung er damals war. Selbst meine Kinder sind heute deutlich älter. Man sieht ja seine Eltern irgendwie immer als Erwachsene, aber mit der Distanz meines jetzigen Altern kann ich sehen, was er schon als ganz junger Mensch geleistet hat und das noch viel mehr würdigen. Und mir wird klar, wie alt er heute ist. Bald werden wir keine Zeitzeugen mehr haben, deshalb ist es wichtig heute viel zu fragen und gut zu zu hören. Ich würde meinen Vater gerne noch so vieles fragen, aber das geht leider nicht mehr und ich ärgere mich über die vielen vertanen Momente, in denen ich dachte, da fragst du das nächste Mal, weil gerade was anderes viel wichtiger erschien. Jetzt kann ich nur noch Danke sagen. Danke dafür, dass ich mich nicht fragen muss, was du, Papa, im Krieg gemacht hast. Ich weiß, dass du auf der richtigen Seite standest und dich für die Menschlichkeit eingesetzt hast und gegen verbrecherische Ideologien. Und manchmal verstehst du mein Danke und dann freuen wir uns beide.

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NS – Dokumentationszentrum

Letzte Woche war endlich die Eröffnung: wir haben nun in München ein Bildungszentrum, das die Gräuel des Naziregimes in der Hauptstadt der Bewegung darstellt. Längst überfällig und erst du lange Diskussionen, viele Verwerfungen und Schwierigkeiten entstanden, aber jetzt kann es sich wirklich sehen lassen. Ich war bei der ersten Besichtigung sehr angetan von der zurückhaltenden Darstellung, der einfachen Vermittlung von Fakten. Ich will in den nächsten Ferien mal einen Tag damit verbringen mir das Ganze in aller Ruhe anzusehen.
Letzte Woche war auch noch Plenum und das mal wieder richtig lang, zumindest viel länger, als ich gerechnet hatte. Ich finde es wichtig, dass wir uns Zeit nehmen für brennende Themen und Dinge ausdiskutieren. Manche Beiträge aber sind wirklich nur zeitraubend unter dem Motto: „ich will auch mal ans Mikro“. Doof, aber erlaubt.
Nächste Woche geht es richtig rund mit allen meinen Ausschüssen und dem Sozialausschuss des Deutschen Städtetags und Fraktionsklausur und einiger Veranstaltungen. Geht durch bis zum Feiertag am übernächsten Donnerstag und da werde ich dann ganz lange schlafen. Hurra!

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Flüchtlinge

Der Sportausschuss des bayerischen Städtetag war nett wie immer und auch ansonsten hatte ich in den letzten Tagen einige Termine, über die ich im Normalfall länger berichten würde. Doch wie schon seit einiger Zeit überlagern die Diskussionen über die Flüchtlinge in München immer mehr unsere anderen Themen. Und ich merke hier besonders stark, dass wir in der Opposition sind und nicht mehr endgültig mit entscheiden können. Wir brauchen in München Strukturen, die den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Mehr Sicherheit für Frauen durch eigene Unterkünfte; Einrichtungen in der Mitte unserer Stadt, nicht in Industriegebieten; einen Betreuungsschlüssel, der Betreuung ermöglicht und bitte wieder unsere Pförtner mit Sonderaufgaben, die rund um die Uhr sicherstellen, dass Probleme gelöst werden können. Mir wird Himmelangst bei der Vorstellung, dass wir Unterkünfte mit bis zu 500 Bewohnern haben könnten, in denen am Abend und an den Wochenenden die Flüchtlinge auf sich selbst gestellt sind. Das lässt sich nicht durch Ehrenamtliche stemmen. Ich hoffe ganz stark, dass hier die Rot/Grüne Zusammenarbeit, die doch lange Zeit ganz gut funktioniert hat, wieder auflebt und echte Sozialpolitik sicherstellt.

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Fußballfans

Auch wenn Ferien waren, standen doch einige Themen an, die diskutiert werden müssen. Was mich derzeit sehr beschäftigt ist die Kriminalisierung von Fußballfans. Ja, da sind ein paar Knallköpfe dabei, die ausschließlich auf Randale aus sind. Die kreuzen aber immer da auf, wo sich was rührt, wo sie im Schatten einer großen Menschenmenge Unruhe stiften können. Diese Leute zähle ich nicht zu den Fans. Die meisten, die zu Fußballspielen gehen, wollen ein schönes Spiel sehen, natürlich die eigene Mannschaft gewinnen sehen, mit Gleichgesinnten feiern oder trauern. Die Fans der gegnerischen Mannschaft werden als Feinde gesehen – was aber nicht heißt, dass sich zwei hasserfüllte Gruppen gegenüber stehen, die sich permanent gegenseitig verletzen wollen. Manchmal ist ein martialisches Polizeiaufgebot eher Gewalt-fördernd denn -hemmend. Ich hoffe, dass gemeinsam mit den Fanguppen, dem Fanprojekt und anderen ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann, denn die Verlagerung von einigen Spielen aus dem Grünwalder Stadion in die Alianzarena wird zumindest für einige Löwenfans nicht zu Befriedung beitragen.

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